Kammergericht Berlin: Kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten, wenn der Abgemahnte die Abmahnung nicht erhalten hat.

 

Das Kammergericht Berlin entschied mit Urteil vom 14.05.2013 (Az.: 5 U 49/12), dass Aufwendungsersatz nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG nur dann verlangt werden kann, wenn der Verletzer die betreffende Abmahnung auch erhalten hat.

Der in Großbritannien ansässige Beklagte hatte im Internet eine Adresse angegeben, an die nicht zugestellt werden konnte und unter welcher vor Ort kein Briefkasten vorhanden war.

Das Gericht sah darin für sich genommen noch keine Zugangsvereitelung und stellte in diesem Zusammenhang klar, dass eine wettbewerbsrechtliche Sonderbeziehung zwischen Verletzer und Unterlassungsgläubiger, welche geeignet ist, bestimmte Rechtspflichten zu begründen, nicht schon durch einen Wettbewerbsverstoß entstehe, sondern erst dadurch, dass der Störer abgemahnt worden ist (vgl. BGH GRUR 1990, 381 f. - Antwortpflicht des Abgemahnten). Da das Abmahnschreiben vorliegend aber gerade nicht zugegangen ist, fehle es an einer solchen Sonderbeziehung.

 

 

BFH-Urteil zur Herausgabe von Nutzerdaten durch Internethandelsplattformen an die Steuerbehörde

 

Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom 16.05.2013 (Az.: II R 15/12), dass Internethandelsplattformen wie Amazon und Ebay zur umfangreichen Weitergabe von Nutzerdaten verpflichtet sind, auch wenn eine privatrechtliche Vereinbarung zur Geheimhaltung vereinbart wurde.

 

Im konkreten Fall ging bei einer Internethandelsgesellschaft eine Anfrage der Steuerfahndung ein, in der die Preisgabe von Name, Anschrift sowie Bankverbindung von Händlern/Nutzern gefordert wurde, die zuletzt einen Jahresumsatz von über 17 500 € (Euro) erzielt hatten. Außerdem wurde eine Aufstellung der einzelnen Verkäufe gefordert. Die Internethandelsgesellschaft hatte sich jedoch vertraglich dazu verpflichtet, die von den Nutzern gesammelten Daten nicht an Dritte weiterzugeben.

Internethandelsplattformen müssen mit der Steuerfahndung zusammenarbeiten und Nutzerdaten ihrer privaten und gewerblichen Verkäufer, wie beispielsweise Umsätze und Kontaktdaten, auf Anfrage der Steuerfahndung aushändigen, da „die privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung […] der öffentlich-rechtlichen Auskunftspflicht nicht mit Erfolg entgegen gehalten […]“ werden kann, so der BFH.

 

 

 

OLG Hamburg verbietet die Veröffentlichung persönlicher Daten auf Facebook

 

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 04.02.2013 (Az.: 7 W 5/13) entschieden, dass die Veröffentlichung einer persönlichen Nachricht über Facebook unzulässig ist, da sie den Verfasser in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Denn jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts sei Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers, woraus folge, dass ihm grundsätzlich allein die Befugnis zustehe, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden.

Nach Ansicht des Gerichts komme eine Ausnahme nur dann in Betracht, wenn das öffentliche Informationsinteresse das berechtigte Interesse des Verfassers, mit dem Inhalt seines Schreibens nicht in der Öffentlichkeit präsentiert zu werden, überwiege. Dies sei vorliegend aber nicht zu erkennen, zumal der der Verfasser keine Person des öffentlichen Interesses ist.

 

 

 

Filesharing-Abmanung: Zur Störerhaftung bei volljährigen Kindern

 

Im Bereich des Filesharing ist vieles rechtlich umstritten. Hierzu zählt insbesondere die Frage, ob ein Anschlussinhaber als Störer für Rechtsverstöße haftet, die seine -im Haushalt mitlebenden- volljährigen Kinder begangen haben. Im Rahmen der Störerhaftung treffen den Anschlussinhaber prinzipiell Prüfungs- und Überwachungspflichten. Doch welchen Überwachungspflichten unterliegt der Anschlussinhaber in Bezug auf seine bereits „erwachsenen“ Kinder?

 

Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07) hatte hierzu in der Vergangenheit entschieden, dass den Anschlussinhaber ohne das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte grundsätzlich keine Überwachungspflichten treffen. Ähnlich entschied auch das LG Mannheim (Urteil vom 29.09.2006, Az.: 7 O 76/06).

 

In einem aktuellen Verfahren wies das LG Hamburg mit Hinweisbeschluss vom 21.06.2012 (Az.: 308 O 495/11) darauf hin, zu der Auffassung der beiden oben genannten Gerichte zu tendieren.

Zur Begründung führte das Gericht an, bei volljährigen Kindern könne grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ihnen solche Rechtsverletzungen im Internet bekannt sind.

Aus diesem Grunde wäre eine Instruktionspflicht nur reine Förmelei.

Letztlich könne nur ein regelmäßiges Überwachen der „Kinder“ einer Verletzung entgegenwirken. Nach zutreffender Ansicht des Gerichts sei es in einem grundgesetzlich geschützten familiären Verbund jedoch weder den Eltern zumutbar, ein volljähriges Kind ohne Anlass Überwachungspflichten auszusetzen, noch müsse ein volljähriges Kind eine solche anlasslose Überwachung hinnehmen.

 

Fazit:

Die vorläufige rechtliche Einschätzung ist zu begrüßen, da im Sinne des Abgemahnten einem Ausufern der Störerhaftung mögliche Grenzen aufgezeigt werden.

Gleichwohl sollte im Falle einer Abmahnung aufgrund der nicht einheitlichen Rechtsprechung und der sich aufgrund des jeweiligen Einzelfalles ergebenden Umstände stets fachkundiger Rechtsrat eingeholt werden.

 

Bei Abmahnungen im Internetrecht oder Urheberrecht sowie sonstigen rechtlichen Fragen stehen wir Ihnen in Braunschweig und bundesweit jederzeit gern zur Verfügung.

 

 

 

Abmahnung mit unzutreffender rechtlicher Würdigung ist wirksam


Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 20.07.2012 (Az.: 5 U 90/11) entschieden, dass eine unzutreffende rechtliche Würdigung im Rahmen einer Abmahnung grundsätzlich unschädlich ist.

In diesem Zusammenhang sei es insoweit ausreichend, dass die Abmahnung das konkret beanstandete Verhalten hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt und der Abgemahnte das beanstandete Verhalten rechtlich beurteilen sowie die daraus notwendigen Schlussfolgerungen ziehen kann.

Der abmahnende Kläger hatte in seiner Abmahnung die beanstandete Handlung in rechtlich unzutreffender Weise als Verstoß gegen eine frühere einstweilige Verfügung bewertet und diese nicht –was richtig gewesen wäre- als wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten dargestellt.